§ 1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Nutzungsbedingungen") regeln die Nutzung der App "Pflegeruf" (im Folgenden "App") durch den Nutzer (im Folgenden "Nutzer"). Die App wird betrieben von der Firma „Pflegeruf“, Lerchenweg 1, 25836 Osterhever (im Folgenden "Anbieter").
(2) Mit der Registrierung und Nutzung der App erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Falls der Nutzer nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchte oder kein wirksames Einverständnis erklären kann, kann er die "Pflegeruf-App" nicht erfolgreich installieren.
§ 2 Definitionen
(1) " Nutzungsbedingungen " sind diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Anbieters für die Nutzung der App "Pflegeruf" zur Vermittlung von Pflegeleistungen.
(2) "App-Nutzungsvertrag" ist der zwischen dem Anbieter und dem Nutzer auf Basis dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Vertrag über Vermittlungsdienstleistungen mittels der App "Pflegeruf".
(3) "Nutzer" sind Personen, die sich bei "Pflegeruf" für die Nutzung der Software "Pflegeruf" und der von "Pflegeruf" bereitgestellten Vermittlungsservices registriert haben.
(4) "Pflegeruf-App" ist die von dem Anbieter betriebene App für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet-PCs, zur Vermittlung von Pflegeleistungen, die durch Pflegedienste erbracht werden.
(5) "Pflegedienste" sind Unternehmen, die durch ihre angestellten Pflegekräfte die Pflegeleistungen erbringen oder Pflegekräfte die freiberuflich die Pflegedienstleistung erbringen und die durch die App vermittelt werden.
(6) "Pflegeleistungen" sind die von "Pflegeruf" vermittelten Dienstleistungen, die durch die Pflegedienste erbracht werden.
(7) "Vermittlungsdienstleistungen" sind die von dem Anbieter angebotenen Dienstleistungen zur Vermittlung von Pflegeverträgen zwischen Pflegediensten und Nutzern mittels der "Pflegeruf-App".
§ 3 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Anbieter als Vermittler und den Nutzern der "Pflegeruf-App" und gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern.
(2) Eigene Nutzungsbedingungen von Nutzern finden keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzern, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Für einzelne Vermittlungsdienstleistungen können zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen weitere Vertragsbedingungen gelten. Der Nutzer wird – sofern für die vom Nutzer gewünschte Leistung zusätzliche Vertragsbedingungen Anwendung finden – von dem Anbieter gesondert auf die Geltung der zusätzlichen Vertragsbedingungen hingewiesen und eine entsprechende Zustimmung zu diesen speziellen Vertragsbedingungen wird eingeholt.
(5) Der Anbieter hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft abzuändern. Über Änderungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig informieren. Hierfür genügt es, dass der Anbieter den Nutzer über die neue Fassung der Nutzungsbedingungen durch eine Benachrichtigung per E-Mail oder Benachrichtigung in der "Pflegeruf-App" informiert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen zuzustimmen oder dieser innerhalb von zwei Wochen ab Benachrichtigung zu widersprechen. Hat der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zugestimmt und macht der Nutzer nicht innerhalb der genannten Frist von seinem Widerspruchrecht Gebrauch, gilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen als erteilt. Im Fall eines Widerspruchs des Nutzers kann der Anbieter den Vertrag entsprechend § 10 dieser Nutzungsbedingungen kündigen.
§ 4 Vertragsgegenstand
(1) Die Leistungen von dem Anbieter bestehen in der Vermittlung von Pflegeleistungen über die "Pflegeruf-App". Mit dieser kann der Nutzer Pflegeanfragen an Pflegedienste vermitteln lassen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der vom Nutzer angefragten Pflegeleistung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die von Pflegediensten übermittelten Informationen (z.B. Zeitangaben, Pflegeinformationen etc.) richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Anbieters vor. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und/oder den Abschluss von Pflegeverträgen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, jederzeit die Ausgestaltung des Angebots, ohne die Nutzer einzeln zu benachrichtigen, zu ändern, etwa um diese weiterzuentwickeln und qualitativ zu verbessern, oder einzelne Leistungen teilweise oder vollständig einzustellen.
§ 5 Nutzung der App
(1) Die Nutzung der "Pflegeruf-App" setzt voraus, dass sich der Nutzer unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner E-Mail-Adresse, seiner Rufnummer und der Festlegung eines individuellen Passworts bei "Pflegeruf" registriert und ein Benutzerkonto anlegt.
(2) Für die Erstellung eines Pflegeauftrags muss der Nutzer weitere Angaben, wie die Angabe seiner Adresse, seiner Rechnungsadresse, seines Geburtsdatums, seiner Diagnose und seiner Versicherungsnummer, machen.
(3) Das Nutzerkonto ist persönlich und darf nicht an Dritte übertragen oder weitergegeben werden. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzerkontos ist der Nutzer allein verantwortlich.
(4) Der Nutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben des Anbieters anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.
(5) Der Nutzer hat selbst und auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass die für die Nutzung der "Pflegeruf-App" erforderlichen technischen Voraussetzungen am Endgerät vorhanden sind. Hierzu gehören insbesondere die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes, die Aktualität der erforderlichen Software (z.B. Betriebssystem) sowie der Zugang zum Internet.
(6) Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Benutzerkontos dies rechtfertigen oder der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos besteht.
§ 6 Pflegeleistungen
(1) Der Anbieter vermittelt die Pflegeleistungen lediglich, die Durchführung der Pflegeleistung ist eine selbstständige Leistung, die nicht von dem Anbieter, sondern von eigenständigen Pflegediensten erbracht wird. Vertragspartner des Nutzers dieser Pflegeleistungen ist der jeweilige Pflegedienst.
(2) Der Anbieter tritt lediglich als Vermittler der Pflegeleistung auf.
(3) Im Rahmen der Vermittlung von Pflegeleistungen kommt mit der Annahme einer Pflegeanfrage des Nutzers (Angebot) durch einen Pflegedienst ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und dem entsprechenden Pflegedienst zustande. Der Nutzer wird über die Annahme seiner Pflegeanfrage durch einen Pflegedienst in der "Pflegeruf-App" informiert. Sobald eine Pflegeanfrage von einem Pflegedienst angenommen wurde, wird der Standort des Nutzers, mit seinen Daten (Benutzername, Rufnummer, gewünschte Dienstleistung, ggfls. Diagnose) an die ausführende Pflegekraft übermittelt. Der Nutzer hat ferner die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit der Pflegekraft.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Durchführung der Pflegeleistungen. Für die Erbringung der Pflegeleistungen sind die Pflegedienste ausschließlich selbst verantwortlich.
§ 7 Abrechnung und Zahlungsmodalitäten
(1) Die Pflegeleistungen werden ausschließlich auf privater Basis abgerechnet. Die Gebühren richten sich nach den Preisvorgaben des Anbieters und werden dem Nutzer vor der Buchung in der "Pflegeruf-App" transparent angezeigt. Aktuell beträgt der Preis pro Leistung 35 Euro, um eine wirtschaftlich attraktive Vergütung für alle Beteiligten sicherzustellen und die Motivation der Pflegekräfte trotz des hohen Arbeitsaufwands zu gewährleisten.
(2) Der Vertrag über die Pflegeleistung wird weiterhin zwischen dem Nutzer und dem Pflegedienst geschlossen. Der Pflegedienst tritt jedoch seine Forderungen für die erbrachten Pflegeleistungen an den Anbieter ab. Der Anbieter erhebt die Gebühren für die Pflegeleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber dem Nutzer und behält die vereinbarte Vermittlungsgebühr in Höhe von 30 % des Nettopreises ein.
(3) Die Aufteilung der verbleibenden Vergütung erfolgt wie folgt: Der Pflegedienst erhält 60 % und die Pflegekraft, die die Leistung erbracht hat, erhält 10 % zusätzlich zu ihrem regulären Lohn. Diese Zusatzvergütung stellt einen Anreiz dar, damit die Pflegeleistungen über die "Pflegeruf-App" bevorzugt erbracht werden.
(4) Die Abrechnung durch Rechnungsstellung erfolgt nach Durchführung des Pflegeauftrags postalisch.
§ 8 Nutzungsrechte und Verantwortlichkeiten
(1) Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung der "Pflegeruf-App" zu Vermittlungszwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die persönliche Nutzung der App beschränkt. Eine kommerzielle Weitergabe oder sonstige Verwertung der App-Inhalte ist nicht gestattet.
(2) Es ist dem Nutzer untersagt, die "Pflegeruf-App" ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, zu bearbeiten, umzugestalten oder zu unterlizenzieren. Ebenso ist es verboten, die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder einer Rückentwicklung zu unterziehen ("Reverse Engineering").
(3) Der Nutzer darf die "Pflegeruf-App" nicht nutzen, um rechtswidrige, jugendgefährdende, beleidigende oder sonstige unrechtmäßige Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu übertragen oder zu verbreiten. Dies umfasst auch die rechtswidrige Verbreitung von Inhalten, die Datenschutzrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm übermittelten Inhalte und die Nutzung der App. Inhalte, die von Dritten unter seinem Account übermittelt werden, werden dem Nutzer zugerechnet.
(5) Der Anbieter behält sich das potenzielle Recht vor, Inhalte des Nutzers zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechen. Bei Verstößen oder dem Verdacht eines Verstoßes kann der Anbieter nach Benachrichtigung des Nutzers Inhalte sperren oder den App-Nutzungsvertrag kündigen. Weitere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
(6) Verletzt der Nutzer durch die Nutzung der App Rechte Dritter, stellt der Nutzer den Anbieter von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die aufgrund dieser Verletzung geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle Kosten, die der Anbieter aufgrund solcher Rechtsverletzungen entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter zu informieren und zu den Hintergründen zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Durchführung und Qualität der von den Pflegekräften erbrachten Pflegeleistungen.
(2) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Dies umfasst insbesondere Schäden durch die Nutzung der App sowie Beeinträchtigungen oder Beschädigungen von Hard- oder Software des Nutzers durch die App oder Datenübertragung.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters und umfassen nicht Schäden aus übernommenen Garantien, arglistig verschwiegenen Mängeln sowie Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit der „Pflegeruf-App“. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die App möglichst durchgehend verfügbar zu halten und Störungen zu vermeiden. Bei auftretenden Störungen wird der Anbieter bestrebt sein, diese schnellstmöglich zu beheben.
§ 10 Kündigung und Löschung des Nutzerkontos
(1) Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Nutzer kommt der unbefristete App-Nutzungsvertrag über die Nutzung der Vermittlungsdienstleistungen der „Pflegeruf-App“ unter Einbeziehung dieser Nutzungsbestimmungen zustande.
(2) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto und damit den App-Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Hierzu genügt eine schriftliche Mitteilung an den Anbieter oder eine entsprechende Funktion in der App.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung der App.
(2) Der Nutzer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, die für die Vermittlung und Abwicklung der Pflegeleistungen notwendig sind, an die beteiligten Pflegedienste und andere Dienstleister weitergegeben werden.
§ 12 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in geeigneter Weise informiert.
(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) an, die als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen dient. Diese Plattform ist unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Der Anbieter ist jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Schließung der Lücke gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen am nächsten kommt. Stand: 31. August 2024